Aktuelles zu Corona

AKTUELLES ZU CORONA

Verordnung des Kultusministeriums zur Regelung der Besonderheiten bei der Leistungsfeststellung der Schulen und der Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen im Schuljahr 2022/2023, den Versetzungsentscheidungen und Niveauzuordnungen, den Beratungen schulischer Gremien sowie der Lehrkräfteausbildung und -prüfung (Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung 2022/2023)

Vom 5. September 2022

Es wird verordnet auf Grund von

1. § 7 Absatz 5 Halbsatz 2, § 8 Absatz 5 Nummer 6, § 8a Absatz 6, § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 5 Nummer 6, § 35 Absatz 3 Nummer 4 und 6, § 46 Ab-satz 1, § 47 Absatz 13 Nummer 2, § 61 Nummer 1, § 89 Absatz 1 und 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 3 Nummer 1 bis 3 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), das zuletzt durch Gesetz vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233) geän-dert worden ist,

2. § 23 Satz 1 Nummer 6 des Privatschulgesetzes in der Fassung vom 1. Januar 1990 (GBl. S. 105), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2021 (GBl. S. 1009) geändert worden ist,

3. § 16 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794), das zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2021 (GBl. 2022 S. 1) geändert worden ist, im Benehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium und

4. § 34 Absatz 5 des Landeshochschulgesetzes vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1), das zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 21. Dezember 2021 (GBl. 2022 S. 1, 2) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium:

Abschnitt 1 Besondere Regelungen für allgemein bildende und berufliche Schulen

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Verordnung regelt die durch den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen

bedingten Besonderheiten bei der Leistungsfeststellung der Schulen und der Durch-führung der schulischen Abschlussprüfungen im Schuljahr 2022/2023; §§ 6 bis 18 bleiben unberührt.

(2) Für die Feststellung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler und die Durch-führung der Abschlussprüfungen im Schuljahr 2022/2023 an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft sowie an staatlich anerkannten Ersatzschulen wie insbesondere allgemein bildenden Abendgymnasien, Abendreal-schulen, Kollegs sowie Freien Waldorfschulen finden die jeweils geltenden Bestim-mungen nach Maßgabe der Besonderheiten der §§ 2 bis 5 Anwendung.

(3) Im Schuljahr 2022/2023 finden Sitzungen der Schulkonferenz, des Landessschul-beirats, der Klassenpflegschaft, der sonstigen Pflegschaften, der Eltern- und Schüler-vertretungen im Sinne der Elternbeiratsverordnung und der SMV-Verordnung sowie die Lehrerkonferenzen in der Regel in Präsenz statt. Die Gremien können im Einzel-fall nach Entscheidung der oder des Vorsitzenden ganz oder teilweise auch ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder zusammentreten, beraten und beschließen, sofern wichtige Gründe hierfür vorliegen und dies durch eine den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben genügende und im Übrigen geeignete technische Einrichtung wie etwa eine Video- oder Telefonkonferenz möglich ist. Abstimmungen im Wege der Umfrage in Textform sind bei Sitzungen nach Satz 2 zulässig.

§ 2 Leistungsfeststellungen

(1) Grundlage der Leistungsbewertung sind alle von der Schülerin oder dem Schüler im Präsenzunterricht erbrachten Leistungen und können darüber hinaus im Fernun-terricht erbrachte Leistungen sein. Die schriftlichen und praktischen Leistungen, ins-besondere Klassenarbeiten und schriftliche Wiederholungsarbeiten, sollen im Prä-senzunterricht erbracht werden.

(2) Wird die Erbringung einer oder mehrerer einer Klassenarbeit gleichwertiger Leis-tungsfeststellungen in einem bestimmten Zeitraum vorgeschrieben, besteht für Schü-lerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2022/2023 die Jahrgangsstufe 2 der gymnasi-alen Oberstufe besuchen, keine Pflicht zur Erbringung dieser Leistungen. Schülerin-nen und Schülern nach Satz 1, die solche Leistungen erbringen wollen, ist hierzu Ge-legenheit zu geben.

(3) Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2022/2023 an einer Abschlussprüfung teilnehmen, einen Abschluss an einer beruflichen Schule ablegen oder sich in einer

der beiden Jahrgangsstufen der gymnasialen Oberstufe befinden und wegen einer Vorerkrankung mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19 nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, legen die schriftlichen und prakti-schen Leistungsfeststellungen sowie die Prüfungen unter besonderen Hygienebedin-gungen ab, die vom Kultusministerium festgelegt werden.

§ 3 Freiwillige Wiederholung

(1) Die freiwillige Wiederholung einer Klasse im Schuljahr 2022/2023 gilt nicht als Wiederholung wegen Nichtversetzung aus der Klasse, die zuvor erfolgreich besucht worden ist. Versetzungsentscheidungen bleiben auch dann erhalten, wenn am Ende der wiederholten Klasse keine Versetzung erfolgt. Die Möglichkeit einer erneuten freiwilligen Wiederholung einer Klasse bleibt unberührt. Satz 3 findet auf die Verlän-gerung des Bildungsgangs in der Sekundarstufe I der Gemeinschaftsschule entspre-chende Anwendung.

(2) Die freiwillige Wiederholung einer Klasse zum Schulhalbjahr ist im Schuljahr 2022/2023 möglich, sofern die Schülerin oder der Schüler diese Erklärung innerhalb einer Woche nach Ausgabe des Halbjahreszeugnisses oder der Halbjahresinforma-tion abgibt. Sie ist auch in den Klassen 9 und 10 der Werkrealschule für Schülerin-nen und Schüler, die den Hauptschulabschluss am Ende der Klasse 9 oder 10 an-streben, und in den Abschlussklassen der Gemeinschaftsschule zulässig.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung bei einjährigen Bildungsgängen be-ruflicher Schulen sowie bei Berufsschulklassen.

§ 4 Niveauzuordnung am Ende der Orientierungsstufe der Realschule

Sind nach der Realschulversetzungsordnung die Voraussetzungen für die erstmalige Zuordnung zum Niveau M am Ende des Schuljahrs 2022/2023 nicht erfüllt, entschei-det die Klassenkonferenz unter Berücksichtigung der Leistungen in den Klassen 5 und 6 über die Niveauzuordnung.

§ 5 Projektarbeit in der Sekundarstufe I

Die Durchführung der Projektarbeit in der Schule durch Schülerinnen und Schüler

der Klasse 9 der Werkrealschule, der Hauptschule, der Realschule und der Gemein-schaftsschule umfasst im Schuljahr 2022/2023 mindestens zwölf Unterrichtsstunden.

Abschnitt 2 Lehramtsbezogene Studiengänge, Erste Staatsprüfung

§ 6 Anzuwendende Regelungen

Für alle lehramtsbezogenen Studiengänge sowie für die Ersten Staatsprüfungen fin-den die jeweils geltenden Bestimmungen, insbesondere die Rahmenvorgabenverord-nung Lehramtsstudiengänge und die Rahmenvorgabenverordnung berufliche Lehr-amtsstudiengänge, nach Maßgabe der Besonderheiten der §§ 7 bis 15 Anwendung.

§ 7 Schulpraktische Studien

Von der Dauer der schulpraktischen Studien kann abgewichen werden. Soweit die vorgesehene Regeldauer nicht erreicht wird, müssen die Studierenden schulpraxis-bezogene Ersatzleistungen nachweisen. Diese werden für die Lehrämter Grund-schule, Sekundarstufe I und Sonderpädagogik von den Hochschulen und für die Lehrämter Gymnasium und berufliche Schulen vom Kultusministerium festgelegt.

§ 8 Regelstudienzeit

Für Studierende, die im Sommersemester 2020 oder im Wintersemester 2020/2021 in einem Lehramtsstudiengang eingeschrieben waren, gilt eine für jedes dieser Se-mester um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit.

§ 9 Besetzung der Prüfungsausschüsse

Für die Durchführung der Ersten Staatsprüfung kann ein Prüfungsausschuss auch aus einer oder einem Vorsitzenden und einer weiteren prüfenden Person, die Hoch-schullehrkraft an der durchführenden Hochschule sein soll, bestehen. Die oder der Vorsitzende muss nicht dem Kultusbereich angehören.

Abschnitt 3 Zweite Staatsprüfung oder die den Vorbereitungsdienst abschließende Staatsprüfung

§ 10 Anzuwendende Regelungen

Für die Durchführung der Zweiten Staatsprüfung oder der den Vorbereitungsdienst abschließenden Staatsprüfung der Studienreferendarinnen und Studienreferendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter der Vorbereitungsdienste der Kurse 2020, 2021, 2022 und 2023, für die Überprüfung der in entsprechender Anwendung der Prüfungsordnung berufliche Schulen direkt im Arbeitnehmerverhält-nis eingestellten Lehrkräfte der Kurse 2020, 2021 und 2022, für die Durchführung der Abschlussprüfungen der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte der Kurse 2019, 2020 und 2021 und für die Durchführung der Abschlussprüfungen der Technischen Lehrkräfte an beruflichen Schulen der Kurse 2020, 2021 und 2022 sowie der weite-ren Personen, die in den Jahren 2022 und 2023 ihren Vorbereitungsdienst, ihre pä-dagogische Schulung, ihre Ausbildung oder ihre laufbahnrechtliche Maßnahme nach der Laufbahnverordnung Kultusministerium abschließen werden, finden die jeweils geltenden Bestimmungen, nämlich die

1. Grundschullehramtsprüfungsordnung (GPO),

2. Sekundarstufen I - Lehramtsprüfungsordnung (Sek I PO 2014),

3. Gymnasiallehramtsprüfungsordnung (GymPO),

4. Prüfungsordnung berufliche Schulen (BSPO),

5. Sonderpädagogiklehramtsprüfungsordnung (SPO 2014),

6. Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung für die Lauf-bahn der Technischen Lehrkräfte an beruflichen Schulen,

7. Fachlehrkräfteverordnung musisch-technisch sowie

8. Fachlehrkräfteverordnung Sonderpädagogik,

(Prüfungsordnungen) nach der Maßgabe der in diesem Abschnitt geregelten Beson-derheiten Anwendung.

§ 11 Besetzung der Prüfungsausschüsse

Bei der Besetzung der Prüfungsausschüsse kann von den Vorgaben der jeweiligen Prüfungsordnung abgewichen werden, wenn dies pandemiebedingt erforderlich ist. Die Vorgaben zu Anzahl und Eignung der Prüferinnen und Prüfer in den Prüfungs-ausschüssen bleiben davon unberührt.

§ 12 Schulleiterbeurteilung

Im Falle pandemiebedingter Unterrichtseinschränkungen kann von der für die Schul-leiterbeurteilung vorgegebenen Anzahl von Unterrichtsbesuchen abgewichen wer-den. Unterrichtsbesuche können auch in digitaler Form, insbesondere im Fernunter-richt, stattfinden.

§ 13 Bestehen der Zweiten Staatsprüfung oder der den Vorbereitungsdienst abschließen-den Staatsprüfung sowie der anderen Abschlussprüfungen; Berechnung der Ge-samtnote

(1) Für das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung, der den Vorbereitungsdienst ab-schließenden Staatsprüfung, der Abschlussprüfung oder der Überprüfung entspre-chend der Prüfungsordnung berufliche Schulen muss jede Prüfungsleistung mit min-destens der Note „ausreichend“ bewertet worden sein.

(2) Soweit die unterrichtspraktische Prüfung im alternativen Prüfungsformat nach § 14 Absatz 4 bis 7 durchgeführt wurde, fließt diese Note an Stelle der Note der unter-richtspraktischen Prüfung in der entsprechenden Gewichtung in die Gesamtnote ein. Ansonsten wird die Gesamtnote wie in den jeweiligen Prüfungsordnungen vorgese-hen berechnet.

§ 14 Art und Umfang der unterrichtspraktischen Prüfung

(1) Eine unterrichtspraktische Prüfung findet grundsätzlich nach §§ 21 oder 24 der je-weiligen Prüfungsordnung statt.

(2) Sollte eine unterrichtspraktische Prüfung nach Absatz 1 im Erstversuch durch

pandemiebedingte Einschränkungen nicht möglich sein, ist die Prüfung im alternati-ven Prüfungsformat nach Absatz 4 und 5 abzulegen.

(3) Wiederholungen der unterrichtspraktischen Prüfungen sollen im gleichen Format wie der Erstversuch stattfinden. Sollte die Wiederholung nach §§ 21 oder 24 der je-weiligen Prüfungsordnung durch pandemiebedingte Einschränkungen nicht möglich sein, ist die Prüfung im alternativen Prüfungsformat nach Absatz 4 und 5 abzulegen.

(4) In der mündlichen Präsentation einer geplanten Unterrichtsstunde mit Reflexions-gespräch (alternatives Prüfungsformat) stellt die angehende Lehrkraft in der Regel das Unterrichtsthema der Prüfung nach §§ 21 oder 24 der jeweiligen Prüfungsord-nung vor. Sofern eine Prüfung nach §§ 21 oder 24 der jeweiligen Prüfungsordnung pandemiebedingt weder angesetzt noch geplant werden konnte, kann ein durch die Seminarleitung genehmigtes bildungsplankonformes Unterrichtsthema Gegenstand der Prüfung sein.

(5) Im alternativen Prüfungsformat soll die mündliche Präsentation 15 Minuten nicht überschreiten. Die mündliche Präsentation der Technischen Lehrkräfte nach der Ver-ordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Technischen Lehrkräfte an beruflichen Schulen und der direkt eingestellten Tech-nischen Lehrkräfte gewerblicher und kaufmännischer Richtung soll 30 Minuten nicht überschreiten. Die Unterrichtsskizze und die Planung der der Unterrichtsstunde zu-grundeliegenden Unterrichtseinheit sind dem Prüfungsausschuss zu einem vom Prü-fungsamt vorgegebenen Termin vorzulegen. Im Anschluss an die mündliche Präsen-tation findet für die Dauer von etwa 30 Minuten ein Reflexionsgespräch statt. Die Ge-samtdauer der Prüfung beträgt 45 Minuten. Bei der Überprüfung der Technischen Lehrkräfte nach der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Technischen Lehrkräfte an beruflichen Schulen beträgt die Gesamtdauer 60 Minuten.

(6) Beurteilt und bewertet werden insbesondere die Planungs-, Analyse- und Reflexi-onskompetenz in Bezug auf das Unterrichtsthema der Prüfung.

(7) Das Landeslehrerprüfungsamt legt den Terminplan für die Durchführung der alter-nativen Prüfungsformate für alle angehenden Lehrkräfte fest und informiert darüber die Schulleitungen und die Seminare. Schulleitung oder Seminar informieren die an-gehenden Lehrkräfte über alle relevanten Punkte der Durchführung der Prüfung, ins-besondere Datum, Besetzung der Prüfungsausschüsse und Thema.

§ 15 Art und Umfang der Dokumentation nach § 19 GymPO oder § 19 BSPO

Abweichend von § 19 GymPO oder § 19 BSPO können diese Inhalte in der Doku-mentation theoretisch behandelt werden, soweit eine notwendige eigene schulische Praxis für die Erstellung der Dokumentation gemäß der jeweiligen Prüfungsordnung pandemiebedingt unmöglich ist. Der Zeitraum kann in Abweichung zu den jeweiligen Prüfungsordnungen etwa sechs Unterrichtsstunden oder eine gleichwertige Zeit-dauer umfassen.

Abschnitt 4 Erster und zweiter Ausbildungsabschnitt der Vorbereitungsdienste und Ausbildungen

§ 16 Anzuwendende Regelungen

Für den ersten und zweiten Ausbildungsabschnitt von Studienreferendarinnen und Studienreferendaren sowie von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern der Vorbereitungsdienste der Kurse 2020, 2021, 2022 und 2023, für die pädagogische Schulung der in entsprechender Anwendung der Prüfungsordnung berufliche Schu-len direkt im Arbeitnehmerverhältnis eingestellten Lehrkräfte der Kurse 2020, 2021, 2022 und 2023, für die Ausbildung der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte der Kurse 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 sowie für die Ausbildung oder die päda-gogische Schulung der Technischen Lehrkräfte an beruflichen Schulen der Kurse 2020, 2021, 2022 und 2023 und für weitere Personen, die in den Jahren 2021, 2022 und 2023 ihren Vorbereitungsdienst, ihre pädagogische Schulung, ihre Ausbildung oder ihre laufbahnrechtliche Maßnahme nach der Laufbahnverordnung Kultusminis-terium absolvieren, finden die in § 10 aufgeführten Bestimmungen nach Maßgabe der in diesem Abschnitt geregelten Besonderheiten Anwendung.

§ 17 Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes

(1) Der erste Ausbildungsabschnitt umfasst die Ausbildung an Seminar und Schule in dem Umfang, der angesichts der durch die Corona-Verordnung erfolgten Einschrän-kungen und vorgegebenen Infektionsschutzmaßnahmen möglich ist.

(2) Die Feststellung nach § 10 Absatz 4 der jeweiligen Prüfungsordnung, dass der erste Ausbildungsabschnitt einmal um längstens sechs Monate verlängert werden

kann, weil selbständiger Unterricht im zweiten Ausbildungsabschnitt nicht zu verant-worten ist, kann nur getroffen werden, wenn und soweit alle in den jeweiligen Prü-fungsordnungen vorgesehenen Ausbildungsbestandteile, insbesondere die beraten-den Unterrichtsbesuche, als Grundlage für diese Feststellung absolviert werden konnten.

(3) Wenn pandemiebedingt nicht alle Ausbildungsbestandteile absolviert werden konnten, findet der Übergang in den zweiten Ausbildungsabschnitt ohne die Feststel-lung nach § 10 Absatz 4 der jeweiligen Prüfungsordnung statt, es sei denn es erfolgt eine freiwillige Verlängerung nach Absatz 4.

(4) Der erste Ausbildungsabschnitt kann einmal um längstens sechs Monate freiwillig verlängert werden, wenn die Studienreferendarin, der Studienreferendar, die Lehr-amtsanwärterin oder der Lehramtsanwärter auf Grund pandemiebedingt fehlender Vermittlung von in den jeweiligen Prüfungsordnungen vorgesehenen Ausbildungsin-halten in Verbindung mit dieser Verordnung und auf Grund einer Empfehlung der Schul- und Seminarleitung die Verlängerung beim Regierungspräsidium beantragt. Die Empfehlung der Schul- und Seminarleitung ist gegenüber dem Regierungspräsi-dium schriftlich nachzuweisen. Liegt diese nicht vor, gilt Absatz 3.

(5) Wird der Vorbereitungsdienst nach Absatz 4 freiwillig verlängert, findet auch in diesem Fall § 10 Absatz 8 Satz 3 bis 5 oder § 12 Absatz 8 Satz 3 bis 5 der jeweiligen Prüfungsordnung Anwendung.

§ 18 Ausbildung an Seminar und Schule

(1) Die Ausbildung an Seminar und Schule kann im Falle pandemiebedingter Ein-schränkungen auch in digitaler Form durchgeführt werden.

(2) Wenn der beratende Unterrichtsbesuch nach Feststellung durch das Seminar im Falle pandemiebedingter Einschränkungen nicht stattfinden kann, wird er entspre-chend durch das in § 14 Absatz 4 bis 7 geregelte Format einer mündlichen Präsenta-tion einer geplanten Unterrichtsstunde mit Reflexionsgespräch ersetzt. Von der in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Anzahl der beratenden Unterrichtsbesu-che und den damit in Zusammenhang stehenden Beratungsgesprächen kann im Falle pandemiebedingter Einschränkungen abgewichen werden.

(3) Die Durchführung eines verbindlichen Ausbildungsgesprächs kann in den zweiten Ausbildungsabschnitt verschoben werden, wenn dies pandemiebedingt erforderlich

ist.

(4) Die vorgesehenen Hospitationen an der Schule sowie die Übertragung zuneh-mend eigenverantwortlichen Unterrichts erfolgen in dem nach § 17 Absatz 1 genann-ten möglichen Umfang.

(5) In Abweichung zu § 13 Absatz 3 GymPO und § 13 Absatz 3 BSPO kann vom Umfang des selbstständigen Unterrichts im ersten Ausbildungsabschnitt abgewichen werden, wenn dies pandemiebedingt erforderlich ist.

(6) Um zusätzliche Unterrichtserfahrung zu erwerben, können seitens der Referenda-rin oder des Referendars die in § 13 Absatz 4 GymPO und § 13 Absatz 4 BSPO ge-regelten Obergrenzen der wöchentlichen Unterrichtsstunden mit Zustimmung der Ausbildungsleitung temporär überschritten werden.

(7) Während des zweiten Ausbildungsabschnitts nach § 13 GPO, § 13 Sek I PO 2014 und § 13 SPO 2014 kann neben kontinuierlich selbstständigem auch begleite-ter Unterricht stattfinden.

Abschnitt 5 Schlussbestimmungen

§ 19 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 12. September 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung 2021/2022 vom 12. Oktober 2021 (GBl. S. 856), die zuletzt durch Verordnung vom 8. März 2022 (GBl. S. 181) geändert worden ist, außer Kraft.

Stuttgart, den 5. September 2022

gez. Schopper